Die DWG eG verfolgt, wie viele andere Unternehmen und selbstverständlich auch Privatpersonen, mit großem Interesse den aktuellen Prozess der Regierungsbildung. Dabei sind für die Genossenschaft aus Großwallstadt verständlicherweise vor allem die Themen Wohnen und Immobilien relevant. Bereits im März hatte die Wohnungsbaugenossenschaft das Sondierungspapier der angehenden Koalitionspartner unter diesem Aspekt unter die Lupe genommen, in dieser Woche schaut man in Großwallstadt auf den jüngst bekannt gemachten Koalitionsvertrag.
Wohnen und Immobilien nehmen nur wenig Raum im Koalitionsvertrag ein
In der zweiten Aprilwoche wurde von den Parteichefs von CDU, CSU und SPD der gemeinsam ausgearbeitete Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf fast 200 Seiten haben die künftigen Koalitionspartner ihre Pläne für ihre gemeinsame Regierungszeit zusammengefasst. Aus Sicht der DWG eG kommt dabei jedoch leider der Themenkomplex Bauen und Wohnen zu kurz: Von den insgesamt 185 Seiten befassen sich lediglich drei mit diesem Sachverhalt.
Ähnlich wie im bereits angesprochenen Sondierungspapier gibt es auch im Koalitionsvertrag nur wenige konkrete Handlungsanweisungen. Positiv bewertet die DWG eG vor allem die Abschnitte zur Liegenschaftspolitik und zum sozialen Wohnungsbau:
Im Bereich der Liegenschaftspolitik haben sich die angehenden Regierungspartner vorgenommen, im Besitz der öffentlichen Hand befindliche und nicht mehr benötigte Konversionsliegenschaften als Bauland bereitzustellen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Die betroffenen Grundstücke sollen für entsprechende Projekte verbilligt an Kommunen abgegeben werden. Während die Genossenschaft aus Großwallstadt ein derartiges Vorgehen durchaus gutheißt, hat es diesen Ansatz bereits zuvor gegeben. Wie die Erschließung eines Konversionsgebiets abläuft und wie wichtig diese für die Schaffung von Wohnraum sind, hat die DWG eG in einem früheren Beitrag erläutert.
Darüber hinaus planen die Koalitionspartner, neuen Schwung in den sozialen Wohnungsbau zu bringen. Hierfür werden bis zum Ende der Legislaturperiode Mittel in Höhe von 518 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt. Mit diesen sollen die Länder in Verbindung mit eigenen Geldern neue Sozialwohnungen bauen, neue Sozialbindungen schaffen und den Wohnungsbestand sozialverträglich sanieren.
Als Wohnungsbaugenossenschaft hat sich die DWG eG der Schaffung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum verschrieben und steht damit auch fest hinter dem Gedanken des sozialen Wohnungsbaus für Menschen mit geringem Einkommen. Doch bei der Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus – ebenso wie der verbilligten Bereitstellung von Konversionsliegenschaften und der bereits in früheren Beiträgen besprochenen Verlängerung der Mietpreisbremse – handelt es sich mehr oder weniger nur um eine Fortführung bereits etablierter wohnungspolitischer Programme. Die Genossenschaft aus Großwallstadt hätte sich von der neuen Regierung zumindest eine Ausweitung oder strukturelle Verbesserung der bestehenden Konzepte erhofft.
Darüber hinaus vermisst die Wohnungsbaugenossenschaft die Ankündigung konkreter Maßnahmen, von denen sich im Koalitionsvertrag wenige bis gar keine finden. Daher hofft man in Großwallstadt auf mehr Mut zu Veränderung und Innovation, sobald die Regierung ihre wohnungspolitische Tätigkeit aufnimmt.