In langen Sondierungsgesprächen haben CDU, CSU und SPD die wichtigsten Themen für eine mögliche gemeinsame Regierung ausgearbeitet. Die Ergebnisse der Diskussionen wurden in einem elf Seiten langen Sondierungspapier festgehalten, welches die Grundlage für die kommenden Koalitionsverhandlungen darstellt. Als Wohnungsbaugenossenschaft interessiert sich die DWG eG selbstverständlich am stärksten für jene Vereinbarungen, die sich auf die Bau- und Immobilienbranche auswirken werden. Auf was sich die potenziellen Koalitionspartner im Bereich der Bauwirtschaft geeinigt haben, möchte die Genossenschaft aus Großwallstadt im Folgenden etwas näher betrachten.
Berührungspunkte mit der Baubranche
Wie die DWG eG feststellen musste, ist das Thema Wohnen, Bauen und Leben im Sondierungspapier recht kurz gekommen. Genauer gesagt findet sich in dem Papier nur ein Passus, der sich explizit auf den Bereich bezieht. Unter dem Titel „Bauwirtschaft ankurbeln“ verpflichten sich die Verhandlungspartner, Wohnen für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich zu gestalten. Vor allem soll durch eine Vereinfachung der Baustandards und eine Beschleunigung von Verfahren das Wohnraumangebot ausgeweitet werden. Zu diesem Konzept gehört unter anderem der Gebäudetyp E, den Union und SPD schnell einführen wollen.
Des Weiteren wird in diesem Abschnitt der Schutz der Mieter vor einer Überbelastung durch die steigenden Mieten angesprochen, was mithilfe der Verlängerung der Mietpreisbremse erreicht werden soll. Darüber hinaus wird der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus als Ziel einer möglichen Koalition definiert.
Wenig konkrete Bezüge zum Bausektor
Über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse hat die DWG eG ja bereits im letzten Blogbeitrag berichtet. Zum Bedauern der Wohnungsbaugenossenschaft ist diese neben der Ankündigung des Gebäudetyps E die einzige im Sondierungspapier konkret benannte Maßnahme zur Belebung der Bauwirtschaft. Unter diesem Gebäudetyp werden Bauprojekte verstanden, für die gewisse, nicht sicherheitsrelevante Standards reduziert werden, um Bauen wieder einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Der Gebäudetyp E wurde übrigens bereits 2023 von der Ampel-Regierung angekündigt, und zwar im Rahmen des „Bau-Turbo-Pakts“, über den auf diesem Blog ebenfalls berichtet wurde.
Während die Sondierungsergebnisse also alles in allem recht wenig (konkret) Neues für die Baubranche beinhalten, haben sie bereits einen unerwünschten Negativeffekt auf den Sektor gezeigt: Die geplante massive Verschuldung, um Infrastrukturmaßnahmen und Verteidigungshaushalt zu finanzieren, hat die Finanzmärkte in Aufruhr versetzt und für einen historischen Anstieg der Bauzinsen gesorgt. Innerhalb von nur einer Woche stiegen die Zinsen für Baukredite so stark wie seit fast 20 Jahren nicht.
Was sich die DWG eG von einer großen Koalition wünschen würde
In Summe sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus Sicht der Wohnungsbaugenossenschaft für den Bausektor ein wenig enttäuschend. Dabei hegt man in Großwallstadt die Hoffnung, dass dies nur der recht unspezifischen Natur der Vereinbarungen geschuldet ist. Konkret zu empfehlen wären nach Auffassung der DWG eG folgende Maßnahmen:
- eine bessere Förderung von sozialgebundenem Wohnraum,
- über die Einführung neuer Gebäudetypen hinaus eine zusätzliche Deregulierung bestehender Gebäudeklassen ,
- effizientere Genehmigungen bei Neubaugebieten, um die Entwicklungsdauer zu verkürzen, die heute Jahrzehnte in Anspruch nehmen kann,
- Förderung für die Sanierung von brachliegenden Gebäuden in guten Lagen.