Eine Bestellung im Onlineshop lässt sich ohne Begründung widerrufen. Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür bei sogenannten Fernabsatzverträgen 14 Tage Zeit. Wer weiß, dass die DWG eG ihre aktive Mitgliederwerbung über die Rufnummer 06022 669 2999, also per Telefon, betreibt, könnte daher auf die Idee kommen, dass diese Regelung auch für den Beitritt zu einer Wohnungsbaugenossenschaft gilt. Dies trifft jedoch im Regelfall nicht zu. Die Genossenschaft aus Großwallstadt ordnet im Folgenden einmal ein, woran das liegt und ob besondere Vorteile wie die Wohnungsbauprämie in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen.
Mitgliedschaft statt Kaufvertrag
Wer einer Genossenschaft beitritt, kauft weder eine Ware noch bucht er eine Dienstleistung. Die Fachliteratur ordnet den Beitritt als organisationsrechtliches Rechtsgeschäft ein. Sein Ziel ist die Mitgliedschaft selbst und nicht ein Leistungsaustausch gegen Bezahlung. Rechtlich handelt es sich damit um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang.
Für das Verbraucherrecht hat diese Unterscheidung entscheidende Folgen. Die Widerrufsvorschriften der §§ 312 ff. BGB gelten für Verträge, bei denen sich Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichten. Auf den Beitritt zu einer Wohnungsbaugenossenschaft sind sie nach Einschätzung der DWG eG nicht anwendbar. Ein automatisches gesetzliches Widerrufsrecht entsteht durch den Beitritt daher nicht.
Mitgliederförderung im Zentrum der genossenschaftlichen Tätigkeit
Eine Wohnungsbaugenossenschaft wie die DWG eG verfolgt einen Hauptzweck: die Förderung ihrer Mitglieder durch die Versorgung mit Wohnraum. Mit einer Mitgliedschaft besteht die Möglichkeit, direkt eine Genossenschaftswohnung zu nutzen oder sich den Zugang für die Abdeckung eines späteren Wohnbedarfs zu sichern. Manche treten auch bei, um die genossenschaftliche Idee und die sichere Wohnraumversorgung zu unterstützen.
Auch der Bundesgerichtshof betont, dass bei den Mitgliedern einer typischen Wohnungsbaugenossenschaft die Rolle als Nutzer der Angebote der Genossenschaft im Vordergrund steht. Die Kapitalbeteiligung ist dabei Mittel zum Zweck: Sie schafft die Grundlage für die Realisierung des Förderauftrags, da die Genossenschaft mit den eingezahlten Geldern Wohnraum für die Mitglieder bereitstellen kann. Staatliche Förderungen können als Nebenzweck hinzukommen und den Hauptzweck (die Erfüllung des Förderauftrags) zusätzlich stützen.
Kapitalanlage als Ausnahmefall
Anders kann es aussehen, wenn der Beitritt nicht bei einer Genossenschaft für den Wohnungsbau, sondern bei einer Genossenschaft für die Kapitalanlage erfolgt. Tritt jemand einer Genossenschaft bei, die vorrangig zum Zweck der Kapitalanlage oder zur Erzielung von Steuervorteilen besteht, können besondere Verbraucherschutzvorschriften greifen. Das betrifft vor allem sogenannte Kapitalanlagegenossenschaften.
Was ist mit Fördergeldern und Dividenden?
Doch ändern finanzielle Vorteile etwas an der grundsätzlichen Einordnung einer Genossenschaft? Mitglieder einer Wohnungsbaugenossenschaft haben ja unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise Anspruch auf die Wohnungsbauprämie und profitieren so von staatlichen Fördergeldern. Außerdem zahlen manche Genossenschaften, sofern die Bedingungen dafür erfüllt sind und ein entsprechender Beschluss für die Ausschüttung vorliegt, eine Dividende an die Mitglieder aus.
Aus Sicht der DWG eG sind derartige wirtschaftliche Vorteile mit dem genossenschaftlichen Modell absolut vereinbar. Sachlich über Mitgliedervorteile wie die Wohnungsbauprämie und Dividendenausschüttungen zu informieren, macht aus einer Wohnungsbaugenossenschaft noch keine Kapitalanlagegesellschaft. Den Erfahrungen der DWG eG zufolge interessieren sich angehende Mitglieder sehr für diese Themen, weshalb Informationen zu Fördermöglichkeiten und Ausschüttungen selbstverständlich auch Teil der telefonischen Vorinformation über die Rufnummer 06022 669 2999 sind.